Die Verschärfungen des Zivildienstgesetzes führen gemäss Bundesrat dazu, dass die Zahl der Zulassungen zum Zivildienst um 40 Prozent sinken wird. Der Zivildienst ist dort im Einsatz, wo Personal fehlt: in Alters- und Pflegeheimen, Spitälern, sozialen Institutionen und Schulen, im Umweltschutz und in der Land- und Alpwirtschaft. Die Verschärfungen schwächen dieses Engagement massiv. Das wird die Einsatzbetriebe des Zivildienstes – und damit insbesondere die Kantone und Gemeinden – vor grosse Probleme stellen. Denn: Was der Zivildienst leistet, fällt ersatzlos weg.

Für die Sicherheit der Schweiz brauchen wir auch den Zivildienst. Das hat sich in der Coronapandemie und bei der Betreuung geflüchteter Menschen aus der Ukraine nach dem Angriff Russlands gezeigt. Die Verschärfungen führen dazu, dass weniger junge Menschen einen sinnvollen Dienst für die Schweiz leisten. Das ist für unser Milizsystem gerade in der aktuellen geopolitischen Lage verantwortungslos.

Die geplanten Massnahmen verfolgen einzig und alleine das Ziel der Abschreckung durch Schikane. Dabei verletzen sie insbesondere das Menschenrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit. Im Extremfall müssen junge Menschen trotz Gewissenskonflikt in den Militärdienst einrücken. Eine mit der Verfassung sowie den Menschenrechten vereinbare Umsetzung ist bei vielen Massnahmen zweifelhaft. Die Änderung des Zivildienstgesetzes diskriminiert und bestraft ohne Rücksicht auf Verletzungen der Glaubens- und Gewissensfreiheit.

Die Befürworter:innen begründen die Massnahmen damit, die Armeebestände seien gefährdet. Das trifft jedoch nicht zu, im Gegenteil: Die Armee hat seit vielen Jahren mehr Soldat:innen als vorgeschrieben. Ein allfälliger Rückgang des Personalbestands Ende der 20er-Jahre wird durch kontinuierliches Wachstum in den 30er-Jahren rasch ausgeglichen. Zudem zählt die Armee Zehntausende nicht mit, obwohl sie aufgeboten werden können. Die Gesetzesänderung ist folglich unnötig.

Die Änderung führt dazu, dass weniger junge Menschen einen Dienst an der Gesellschaft leisten. Mit der Vorlage wird der Zivildienst geschwächt, ohne die Armee zu stärken. Dienstleistende mit Gewissenskonflikt, die zukünftig vom Zivildienst abgeschreckt werden, können sich medizinisch ausmustern lassen, um keinen Militärdienst mehr leisten zu müssen. Auch auf diesem Weg lösen sie ihren Gewissenskonflikt.

Die Vorlage ist für die Befürworter:innen nur der erste Schritt. Sie wollen auch die Gewissensprüfung wieder einführen und schliesslich den Zivildienst im Zivilschutz auflösen. Damit wäre der Zivildienst faktisch abgeschafft. Diese Entwicklung müssen wir jetzt stoppen!