Der Abstimmungstermin steht fest

Heute hat der Bundesrat die Vorlagen für den kommenden Abstimmungstermin festgelegt. Damit ist klar: Am 14. Juni entscheidet die Bevölkerung über die Zukunft des Zivildienstes. 

Am 14. Juni stimmt die Schweiz über die Revision des Zivildienstgesetzes ab. Zuvor hatte die Allianz «Zivildienst retten» angeführt vom Schweizerischen Zivildienstverband CIVIVA und den Jungen Grünen innerhalb von 100 Tagen erfolgreich das Referendum ergriffen und über 57 000 gültige Unterschriften gegen die Verschärfungen des Zivildienstgesetzes gesammelt. Die Revision sieht gemäss Bundesrat eine Reduktion der Zulassungen um rund 40 Prozent vor. Dies würde den Zivildienst deutlich schwächen. Ob damit das Ziel einer nachhaltigen Stärkung der Armee erreicht wird, ist fragwürdig.

Heute, am 11. Februar, hat der Bundesrat den Abstimmungstermin festgelegt. Der Allianz bleiben damit vier Monate, um die Bevölkerung vom gesellschaftlichen Mehrwert eines starken und stützenden Zivildienstes und damit von einer Ablehnung der Gesetzesreform zu überzeugen. 

Risiken für Versorgungssicherheit und Dienstpflichtsystem

Das Ziel der Massnahmen der Revision ist eine Reduktion der Zulassungen um 40 Prozent. Magdalena Erni, Co-Präsidentin der Jungen Grünen, ist überzeugt: “Ein Ja zur Revision des Zivildienstgesetzes würde zentrale Institutionen wie Spitäler, Schulen und den Natzurschutz nachhaltig schwächen.”  Zudem besteht das Risiko, dass die Verschärfungen das Dienstpflichtsystem insgesamt destabilisieren könnten, etwa wenn vermehrt auf den “blauen Weg” (die medizinische Ausmusterung) ausgewichen wird.

Der Zivildienst ist ein verfassungsmässig verankerter Ersatzdienst für Menschen, die aus Gewissensgründen keinen Militärdienst leisten können. Er ist ein bewährter Bestandteil unseres Dienstpflichtsystems und trägt wesentlich zum Gemeinwohl bei. 

«Diese schikanösen Verschärfungen müssen gestoppt werden! Sie helfen der Armee nicht, sondern dienen lediglich dazu, den Zivildienst unattraktiver zu machen. Die Leistungen des Zivildienstes sind für unserer Gesellschaft aber unentbehrlich.”, sagt  Fabien Fivaz, Co-Präsident CIVIVA.

Ausblick auf den Abstimmungskampf

Hinter dem Referendum steht eine breite Allianz aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien und Zivildienst-Einsatzbetrieben. In den kommenden Monaten wird die Allianz schweizweit informieren und mobilisieren.